Better Life Pflegedienst GmbH

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§ 1 Geltungsbereich

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Pflege-, Betreuungs- und Beratungsleistungen der Better Life Pflegedienst GmbH, Mombacher Str. 93, 55122 Mainz, gegenüber Pflegebedürftigen, deren Angehörigen sowie sonstigen Auftraggebern.

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

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§ 2 Leistungsangebot

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Die Better Life Pflegedienst GmbH erbringt ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch (SGB V und SGB XI), sowie nach individuell geschlossenen Pflegeverträgen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen Pflege- oder Betreuungsvertrag.

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§ 3 Vertragsabschluss

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Ein Vertrag kommt zustande durch:

schriftlichen Pflegevertrag oder

schriftliche Leistungsvereinbarung.

Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

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§ 4 Leistungen der Pflegekasse und private Leistungen

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Leistungen, die von der Pflege- oder Krankenkasse übernommen werden, richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

Private Zusatzleistungen, die nicht von der Pflege- oder Krankenkasse übernommen werden, sind vom Auftraggeber selbst zu tragen und werden gesondert vereinbart.

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§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

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Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Pflege relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Änderungen des Gesundheitszustandes oder der Pflegesituation sind unverzüglich mitzuteilen.

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§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

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Die Vergütung richtet sich nach:

den mit den Kostenträgern vereinbarten Pflegesätzen oder

den individuell vereinbarten Preisen für private Leistungen.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

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§ 7 Terminabsagen

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Vereinbarte Pflege- oder Betreuungstermine sind rechtzeitig abzusagen.

Erfolgt keine oder eine verspätete Absage, behalten wir uns vor, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern gesetzlich zulässig.

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§ 8 Haftung

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Die Better Life Pflegedienst GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Für leichte Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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§ 9 Datenschutz

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Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung der Better Life Pflegedienst GmbH zu entnehmen.

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§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

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Die Vertragsdauer sowie Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Pflegevertrag und den gesetzlichen Vorgaben.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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§ 11 Schlussbestimmungen

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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Mainz.

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Stand: Februar 2026

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